Chronologie der Aktionen und Reaktionen 7

 

Februar 2010

 

 

Schreiben der DB vom 5.2.2010

 

Sehr geehrte Frau Günther [BI-Mitglied, Rechtsanwältin],

vielen Dank für Ihre Anfrage, dazu kann ich Ihnen nach Recherche nur mitteilen, dass ein Planfeststellungsverfahren mit allen bekannten Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt und der Öffentlichkeit läuft, in dessen Ergebnis die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Bestimmungen zur Abwägung zwischen aktivem (Schallschutzwände) und passivem (Schallschutzfenster usw.) Schallschutz wurden jüngst durch das Eisenbahnbundesamt dahingehend konkretisiert, dass aktiver Schallschutz
vorrangig und bis zum Schutz der Anwohner entsprechend der Grenzwerte anzuwenden ist.
Andere Maßnahmen innovativer Art am Fahrweg befinden sich seit Kurzem in der Erprobung. Sie sind bisher durch das Eisenbahnbundesamt nicht als Lärmschutzmaßnahmen für Planrechtsverfahren zugelassen und könnten nach Zulassung  wegen ihrer begrenzten Wirkung lediglich ergänzend zu aktivem oder passivem Schallschutz eingesetzt werden.
Auch die Maßnahme mit dem größten Lärmminderungspotenzial, nämlich die Verbundstoff-Klotzbremse an Güterzügen, darf erstens zurzeit noch nicht in der Schallschutzplanung angerechnet werden und hat zweitens für Nikolassee wegen der sehr geringen Zahl von Güterzügen kaum Bedeutung.
Die DB ProjektBau ist also verpflichtet, die gesetzlichen und amtlichen Vorgaben zu erfüllen, die Bahn kann von sich aus nicht anders verfahren.
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Mit freundlichen Grüßen

Achim Naujokat
Technik, Systemverbund, Dienstleistungen
Berieblicher Umweltschutz (TUM 1)
Schall- und Erschütterungsschutz
Deutsche Bahn AG
Caroline-Michaelis-Straße 5-11, 10115 Berlin

 

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Im Februar gab es intensive Kontakte mit SPD und CDU hinsichtlich unserer Bemühungen. „Festgeklopft“ wurde eine Bürgerversammlung am 22. April um 19.15 Uhr in der Dreilinden-Grundschule unter aktiver Mitwirkung des Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Georg Wellmann unterstützt von dem Vorsitzenden der BVV-CDU-Fraktion Torsten Hippe, mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann zu den Themen „Eisenbahnmauer“ und „AVUS-Lärmschutz“.

 

Im Artikel auf der ersten Seite fasst die Berliner Woche in ihrer Ausgabe vom 7. April den bisherigen Stand der Dinge zusammen – lesen!

Und rechtzeitig vor der Veranstaltung am 22. April erschien am 17. April ein weiterer Artikel in Berliner Morgenpost/Die Welt

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Ein Rückblick auf die Bürgerversammlung an dieser Stelle in Kürze. 

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Zur geforderten öffentlichen Anhörung zur Eisenbahnmauer aufgrund der Einwendungsschreiben wird ein gesonderter Termin allen Einwendern rechtzeitig bekannt gegeben.

 

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