Chronologie der Aktionen und Reaktionen 8

 

März 2010

 

 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

VII C 35

Fernruf: 9025 1231

Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -

 

Antwort

auf die Kleine Anfrage Nr. 16/14061 vom 27. Januar 2010

über Geplante Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn im Bereich des S--Bahnhofes Nikolassee

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt::

 

Frage 1:

Ist dem Berliner Senat die in der Überschrift erfragte Maßnahme der Deutschen Bahn bekannt?

Antwort zu 1.

Dem Senat ist das Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) „Grunderneuerung S-Bahn Berlin S7 West", Planungsabschnitt 4.2, Erneuerung der Eisenbahnbrücken (S-Bahn und Fernbahn) im Streckenabschnitt Grunewald–Wannsee, im Bereich Nikolassee parallel zur Alemannenstraße (zwischen Empfangsgebäude und Brücke über die A 115) bekannt. Die DB AG plant Neukonstruktionen des Überwerfungsbauwerks S-Bahn-Strecke S7 / S-Bahn-Strecke S1 und der Brücke über die Parallelstraße, die eine Anhebung der Trasse um ca. 60 cm und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gemäß der 16. Bundes-lmmissionsschutzverordnung (BlmSchV) zur Folge haben. Als Lärmschutzmaßnahme hat die DB AG bei ihrer Vorzugsvariante im Ortsteil Nikolassee den Bau einer 6 m hohen Lärmschutzwand (gemessen über Schienenoberkante) vorgesehen.

 

Frage 2

Welche Planungs- und Bauablaufe der Deutschen Bahn sind hierzu dem Berliner Senat bekannt?

Antwort zu 2.:

Hierzu hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt:

„Für die Baumaßnahmen ist ein Planrechtsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, Das Verfahren zur Entscheidung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz lauf! derzeit Die öffentliche Auslegung der Planrechtsunterlage erfolgte vom 05.10.2009 bis zum 11. 11.2009 im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Zurzeit läuft die Erwiderungsbearbeitung zu den Einwendungen, im Wesentlichen zur Lärmschutzwand. Aufgrund der im Zusammenhang mit den Brückenneubauten am Kreuzungsbauwerk S7/S1 und der Eisenbahn-Überführung Parallelstraße entstehenden wesentlichen Änderung der Bahnanlage musste für das Vorhaben ein Schallgutachten erstellt werden. Dieses weist Lärmbelastungen oberhalb einzuhaltender Grenzwerts aus. so dass die DB AG per Gesetz verpflichtet ist (16. BlmSchV), aktive Schallschutzmaßnahmen vorzusehen,. Nach Abwägung der relevanten Sachverhalte hat die DB Netz AG Planrecht für den Bau der 6 m hohen Lärmschutzwand beantragt."

 

Frage 3

Ist dem Senat bekannt dass eine Vielzahl der der dort wohnenden Anwohner sehr skeptisch der geplanten bis zu 6 m hohen Lärmschutzwand mitten im Ortsbereich von Nikolassee gegenüberstehen?

Frage 4

Kann der Senat die Bedenken zu 3. verstehen?

Frage 5

Sieht der Senat zu 3. Möglichkeiten der Unterstützung der Anwohner?

 

Antwort zu 3., 4. und 5.:

Dem Senat sind die Bedenken aus städtebaulicher Sicht, hinsichtlich Verschattung u.a. vieler Anwohnerinnen und Anwohner bekannt, er teilt diese grundsätzlich. Allerdings handelt es sich um ein Bauvorhaben der Deutschen Bahn, das vom Eisenbahn-Bundesamt zu genehmigen ist. Senatsverwaltungen und Bezirksamt können hier lediglich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf das Verfahren einwirken. Die zuständigen Dienststellen des Landes Berlin haben im o.g. Planrechtsverfahren Einwendungen erhoben, die mit den Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner übereinstimmen.

So hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die fast 500 m lange und 6 m hohe Schallschutzwand (über Schienenoberkante) aus städtebaulicher Sicht sowie wegen Beeinträchtigung der Bau- bzw. Gartendenkmale ,,S-Bahnhof Nikolassee" und „Hohenzollernplatz, Stadtplatz mit historischer Pflasterung (mit Auffahrt vor Hohenzollernplatz Nr. 5)" beanstandet.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat zu den Belangen der Lärmbekämpfung eingewendet, dass die Güterbahnstrecke nach Lichterfelde West, neben der die Schallschutzwand errichtet werden soll, eine geringe Frequentierung und damit geringe Emissionspegel aufweist. Diese Strecke kann mit Emissionspegeln von tagsüber 58 dB(A) und nachts 54 dB(A) nicht wesentlich zu den vorgefundenen Überschreitungen der Grenzwerte beitragen. Es kommt hinzu, dass diese Strecke im nördlichen Teil der Trasse ab ca. km 17.25 durch gewerblich genutzte Gebäude gegenüber der Wohnbebauung abgeschirmt wird und die stark befahrene Fernbahnstrecke Berlin Charlottenburg– Drewitz sowie die Strecke der S7 ab ca. km 17,3 vom Verlauf der Güterbahntrasse in erhöhter Dammlage nach Westen abzweigen. Daher sollte für den Bereich der Alemannenstraße eine Variante untersucht werden, bei der die Schallschutzwand entlang der Strecke Charlottenburg–Drewitz etwa an der südlichen Begrenzung der Gewerbebauten endet und zusätzlich östlich der abzweigenden Fernbahntrasse eine Schallschutzwand auf der erhöhten Böschung errichtet wird. Eine derartige Variante ermöglicht ohne Erhöhung des Aufwandes eine Verringerung der Immissionspegel im Bereich der Alemannenstraße.

Auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf lehnt den massiven Eingriff der 6 m hohen Lärmschutzwand ab, da das Landschaftsbild in dem historisch gewachsenen, zu Teilen denkmalgeschützten Ortsbild von Nikolassee in erheblichem Maße gestört und durch Barrierewirkung, Verschattung und Verlust von altem Baumbestand negativ verändert würde. Das kleine Zentrum des Stadtteils um den jüngst restaurierten S-Bahnhof und den Hohenzollernplatz mit seinen Geschäften und Lokalen läge künftig im Schatten des kompakten Bauwerks. Die Wohnqualität würde stark in Mitleidenschaft gezogen, Sichtbezüge würden gekappt, der Lichteinfall von Westen her unwiderruflich verdunkelt. Als unerlässlich zu prüfende und aus städtebaulicher Sicht zu präferierende Variante gilt nach Auffassung des Bezirksamts der Erhalt der bestehenden Brückenkonstruktionen, die keinen erheblichen Eingriff in die Trasse verursacht und somit die Lärmschutzwand verzichtbar werden lässt. Damit wäre jeglicher Eingriff in das Ortsbild und den Umgebungsschutz vermieden und zudem für die Fahrgäste weiterhin die freie Sicht auf die Stadt geboten, ein Qualitätsmerkmal des Bahnfahrens.

Zu diesen Konfliktpunkten bleibt nunmehr die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes abzuwarten.

 

Frage 6

Aus welchem Grunde kann es sein, dass nur einseitig eine wie oben bezeichnete Lärmschutzwand entstehen soll?

Antwort zu 6.:

Aus den Planunterlagen der DB geht hervor, dass auf der Ostseite der Banntrasse nach Realisierung der geplanten baulichen Veränderung des Schienenverkehrsweges für eine Reihe von Gebäuden eine wesentliche Änderung im Sinne der 16. BlmSchV eintritt. Diese führt jeweils dazu, dass ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen besteht. Auf der Westseite der Trasse wird dieser Fall nur für zwei Gebäude ausgewiesen. Die DB AG hat daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorgesehen, den notwendigen Schallschutz auf der Westseite nur mit Hilfe passiver Schallschutzmaßnahmen zu realisieren.

 

Frage 7

Ist dem Senat die Lärmschutzmaßnahme des „Lärmarmen Gleises" bekannt?

Antwort zu 7.:

Dem Senat sind Lärmschutzmaßnahmen an Bahngleisen bekannt wie z.B. Masse-Feder-Systeme, Schienenschleifen zur Minderung des Schienenlärms, Schienenschallabsorber. Niedrig-Lärmschutzwände, Unterschottermatten, Entdröhnungsmaßnahmen an Brücken und Ausschäumung des Gleisbetts. Die Maßnahmen unterscheiden sich hinsichtlich der Investitionskosten, Betriebskosten und technischen Wirksamkeit je nach den örtlichen Gegebenheiten erheblich, und sind daher in jedem Einzelfall hinsichtlich Eignung und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Berlin, den 25,02.2010 In Vertretung

Krautzberger, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

 

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